{"id":270,"date":"2021-12-03T21:57:59","date_gmt":"2021-12-03T21:57:59","guid":{"rendered":"https:\/\/neu.repa-druck.de\/?page_id=270"},"modified":"2025-12-02T20:18:08","modified_gmt":"2025-12-02T18:18:08","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.repa-druck.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Startseite<\/a><\/span><\/span><\/p>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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AGB<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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I. Geltungsbereich, Vertragsschluss<\/h3>

Auftr\u00e4ge werden ausschlie\u00dflich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgef\u00fchrt. Abweichende Regelungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>

\u00a0<\/p>

II. Preise<\/h3>
  1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unver\u00e4ndert bleiben, l\u00e4ngstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Auftr\u00e4gen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdr\u00fcckliche Vereinbarung getroffen wurde.Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schlie\u00dfen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.<\/li>
  2. Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschlie\u00dflich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf\u00fcgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.<\/li>
  3. Skizzen, Entw\u00fcrfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabz\u00fcge und \u00e4hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.<\/li><\/ol>

    \u00a0<\/p>

    III. Zahlung<\/h3>
    1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogew\u00e4hrung angenommen. Diskont und Spesen tr\u00e4gt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. F\u00fcr die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zur\u00fcckleitung des Wechsels bei Nichteinl\u00f6sung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder einem Erf\u00fcllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last fallen.<\/li>
    2. Bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.<\/li>
    3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zur\u00fcckbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach \u00a7 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VI. 3. nicht nachgekommen ist.<\/li>
    4. Ist die Erf\u00fcllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Auftraggebers gef\u00e4hrdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zur\u00fcckhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis beruhen.<\/li>
    5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H\u00f6he von 2 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.<\/li><\/ol>

      \u00a0<\/p>

      IV. Lieferung<\/h3>
      1. Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen f\u00fcr den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport durchf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist.<\/li>
      2. Liefertermine sind nur g\u00fcltig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Best\u00e4tigung \u00fcber den Liefertermin der Schriftform.<\/li>
      3. Ger\u00e4t der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zun\u00e4chst eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zur\u00fccktreten. \u00a7 381 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/li>
      4. Betriebsst\u00f6rungen \u2013 sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers \u2013 insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt, berechtigen nicht zur K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses. Die Grunds\u00e4tze \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage bleiben unber\u00fchrt.<\/li>
      5. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst\u00e4nden ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 389 HGB bis zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung aller f\u00e4lligen Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zu.<\/li>
      6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackung zur\u00fcck. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zur\u00fcckgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-\/Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen k\u00f6nnen dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zur\u00fcckgegeben werden, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-\/Sammelstelle benannt worden. Zur\u00fcckgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen tr\u00e4gt der Auftraggeber, ist eine benannte Annahme-\/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so tr\u00e4gt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die f\u00fcr eine Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen w\u00fcrden. Die zur\u00fcckgegebenen Verpackungen m\u00fcssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.<\/li><\/ol>

        \u00a0<\/p>

        V. Eigentumsvorbehalt<\/h3>
        1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.<\/li>
        2. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufm\u00e4nnischen Verkehr: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weitever\u00e4u\u00dferung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Sp\u00e4testens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. \u00dcbersteigt der Wert der f\u00fcr den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die \u00dcbersicherung des Auftragnehmers beeintr\u00e4chtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.<\/li>
        3. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 950 BGB anzusehen und beh\u00e4lt in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltware beschr\u00e4nkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.<\/li><\/ol>

          \u00a0<\/p>

          VI. Beanstandungen, Gew\u00e4hrleistungen<\/h3>
          1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur \u00fcbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr\u00fcfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung auf den Auftraggeber \u00fcber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung anschlie\u00dfenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f\u00fcr alle sonstigen Freigabeerkl\u00e4rungen des Auftraggebers.<\/li>
          2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul\u00e4ssig, Versteckte M\u00e4ngel, die nach der unverz\u00fcglichen Untersuchung nicht zu finden sind, m\u00fcssen innerhalb der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist geltend gemacht werden.<\/li>
          3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Anspr\u00fcche zur Nachbesserung und\/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur H\u00f6he des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erf\u00fcllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last. Das gleiche gilt f\u00fcr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verz\u00f6gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.<\/li>
          4. M\u00e4ngel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung f\u00fcr den Auftraggeber ohne Interesse ist.<\/li>
          5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Abweichungen vom Orignal nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.<\/li>
          6. F\u00fcr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur H\u00f6he der eigenen Anspr\u00fcche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Anspr\u00fcche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Anspr\u00fcche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.<\/li>
          7. Zulieferungen (auch Datentr\u00e4ger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr\u00fcfungspflicht seitens des Auftragnehmers.<\/li>
          8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erh\u00f6ht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.<\/li><\/ol>

            \u00a0<\/p>

            VII. Haftung<\/h3>
            1. Der Auftragnehmer haftet grunds\u00e4tzlich nur, soweit er Sch\u00e4den durch vors\u00e4tzliches oder grobfahrl\u00e4ssiges Handeln verursacht hat.<\/li>
            2. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrl\u00e4ssigkeit nachfol- gende Regelungen:Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Mangelfolgesch\u00e4den, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht f\u00fcr die dadurch verursachte Beeintr\u00e4chtigung des zu verarbeitenden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Unm\u00f6glichkeit und Verzug sind beschr\u00e4nkt auf die H\u00f6he des Auftragswertes (Eigenleistung ausschlie\u00dflich Vorleistung und Material).<\/li>
            3. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten im gleichen Umfang f\u00fcr die Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.<\/li>
            4. Im kaufm\u00e4nnischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch vors\u00e4tzliches oder grobfahrl\u00e4ssiges Handeln verursacht wurden.<\/li>
            5. Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei schuldhaften Verst\u00f6\u00dfen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in F\u00e4llen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li><\/ol>

              \u00a0<\/p>

              VIII. Periodische Arbeiten<\/h3>

              Vertr\u00e4ge \u00fcber regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Arbeiten k\u00f6nnen mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gek\u00fcndigt werden.<\/p>

              \u00a0<\/p>

              IX. Urheberrecht<\/h3>

              Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf\u00fchrung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Anspr\u00fcchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.<\/p>

              \u00a0<\/p>

              X. Impressum<\/h3>

              Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hierzu ein \u00fcberwiegendes Interesse hat.<\/p>

              \u00a0<\/p>

              XI. Erf\u00fcllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit<\/h3>
              1. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie\u00dflich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.<\/li>
              2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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